1.  Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1.       Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online Kundenportal (nachfolgend Kundenportal) der Stadtwerke Schorndorf Bäderbetrieb (im Folgenden: Bäderbetrieb), das im Internet unter shop.stadtwerke-schorndorf.de kostenlos abrufbar ist. Das Kundenportal dient der Einsichtnahme des Nutzers in aktuelle und zurückliegende Bestellungen sowie der Verwaltung selbiger über den Onlineshop des Bäderbetriebs.

1.2.       Stellt der Nutzer abweichende Vertragsbedingungen werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer nicht widerspricht. Eine Einbeziehung von abweichenden Vertragsbedingungen des Nutzers setzt eine schriftliche (keine E-Mail) Zustimmung des Verkäufers voraus.

1.3.       Die den Kaufverträgen zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.

1.4.       Für die Erbringung der mit den Waren des Onlineshops jeweils ermöglichten Dienstleistung gelten die für das jeweilige Vertragsverhältnis geltenden gesetzlichen Regelungen, sowie die dafür geltenden Bedingungen des Verkäufers.

2.  Benutzerkonto

2.1.       Für die Nutzung des Kundenportals ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen in Form der E-Mail-Adresse und einem Kennwort (nachfolgend Log-in-Daten).

2.2.       Der Nutzer erklärt mit der Registrierung seine Einwilligung, dass Rechnungen und Print@home Leistungs- und Wertgutscheine in dem Kundenportal bereitgestellt werden.

2.3.       Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Bäderbetrieb.

2.4.       Der Bäderbetrieb verwendet für die Registrierung das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer die Anmeldung über eine zu diesem Zweck versandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Link bestätigt. Falls die Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt, wird die Anmeldung automatisch gelöscht.

2.5.       Mit Abschluss der Registrierung durch Bestätigung sind die vorliegenden Nutzungsbedingungen zwischen Bäderbetrieb und Nutzer vereinbart.

3.  Nutzung des Kundenportals

3.1.       Bei der Nutzung des Kundenportals kann der Nutzer folgende Informationen einsehen:

• Informationen über aktuelle Bestellungen über den Onlineshop des Bäderbetriebs,
• Informationen über zurückliegende Bestellungen über den Onlineshop des Bäderbetriebs,
• Rechnungen über aktuelle und zurückliegende Bestellungen über den Onlineshop des Bäderbetriebs,

3.2.       Der Bäderbetrieb ist berechtigt, den Zugang zu dem Kundenportal aufgrund von erforderlichen Wartungsarbeiten ganz oder teilweise einzuschränken. Der Bäderbetrieb wird den Zugang zum Kundenportal unverzüglich nach Abschluss der Wartungsarbeiten wieder ermöglichen. Der Bäderbetrieb wird dem Nutzer eine wartungsbedingte Einschränkung des Zugangs rechtzeitig in geeigneter Weise mitteilen. Eine Benachrichtigung kann entfallen, wenn die Unterrichtung nach den Umständen nicht rechtzeitig oder mit vertretbarem Aufwand möglich ist und der Bäderbetrieb dies nicht zu vertreten hat.

3.3.       Der Bäderbetrieb kann das Kundenportal nach eigenem Ermessen jederzeit ohne Ankündigung verändern und/oder seinen Betrieb einstellen, sofern berechtigte Belange des Kunden dadurch nicht in unzumutbarer Weise beschränkt werden.

3.4.       In allen Seiten des Internetauftritts, in den das Kundenportal eingebunden ist, liegen die Urheber- und sonstigen Schutzrechte (einschließlich Layout, Quelltext, Software etc.) bei dem Bäderbetrieb.

3.5.       Sämtliche Rechte an den Inhalten des Kundenportals liegen beim Bäderbetrieb. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Bäderbetrieb oder Dritte in das Kundenportal eingestellt haben.

3.6.       Der Bäderbetrieb übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Websites Dritter, die über externe Links des Kundenportals erreicht werden. Die Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter liegt alleine bei diesen. Der Bäderbetrieb vermittelt lediglich den Zugang zur Nutzung dieser Inhalte.

3.7.       Dokumente gelten als zugegangen, wenn diesem dem Nutzer in dem Kundenportal zum Download bereitgestellt wurden.

3.8.       Hat der Nutzer dreimal hintereinander sein Passwort falsch eingegeben, so wird das Kundenportal automatisch gesperrt. Der Nutzer erhält in diesem Fall automatisch vom Bäderbetrieb an die in dem Kundenportal hinterlegte E-Mail-Adresse ein neues Passwort mit dem er das Kundenportal freischalten kann. Der Nutzer muss in diesem Fall ein neues Passwort für das Kundenportal festlegen.

3.9.       Hat der Nutzer sein Passwort vergessen, so erhält er nach anklicken des Links „Passwort vergessen?“ an die in dem Kundenportal hinterlegte E-Mail-Adresse ein neues Passwort. Der Nutzer muss in diesem Fall ein neues Passwort für das Kundenportal festlegen.

4.  Pflichten des Nutzers

4.1.       Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen und diese sicher zu verwahren. Dem Nutzer ist es untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen sowie Dritten Zugang zum Kundenportal unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

4.2.       Der Abruf der bereitgehaltenen Informationen darf nur in einer Art und Weise geschehen, die die Nutzung des Internetangebots durch andere Nutzer nicht beeinträchtigt Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Kundenportals sowie der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten. Eine Beeinträchtigung bzw. Überlastung in diesem Sinne liegt insbesondere vor bei

• der Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Kundenportals;
• dem automatischen Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten sowie sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Kundenportals erforderlich ist;

4.3.       Sollte es bei der Nutzung des Kundenportals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, hat der Nutzer den Bäderbetrieb darüber unverzüglich zu informieren.

4.4.       Die Einrichtung eines funktionsfähigen Internetzugangs, der Voraussetzung der Nutzung des Kundenportals ist, obliegt dem Nutzer.

4.5.       Der Nutzer ist verpflichtet dem Bäderbetrieb jede missbräuchliche Benutzung seiner Login-Daten sowie jede missbräuchliche Nutzung des Kundenportals unverzüglich mitzuteilen, sobald Ihm diese bekannt werden. In diesem Fall ist der Nutzer zur sofortigen Änderung seines Passworts verpflichtet.

5.  Haftung

5.1.       Die Haftung des Bäderbetriebes sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

5.2.       Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung des Bäderbetriebes auf den Schaden, den der Bäderbetrieb bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Ist der Nutzer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, gilt gleiches bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

5.3.       Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6.  Geltungsdauer/Kündigung

6.1.       Die Nutzungsbedingungen gelten für unbestimmte Zeit. Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

6.2.       Im Falle der Kündigung, ist der Bäderbetrieb verpflichtet, den Zugang zum Kundenportal weitere 6 Wochen zur Verfügung zu stellen. Nach dem Ablauf vorgenannter Frist ist ein Abruf der im Kundenportal hinterlegten Daten und Dokumente nicht mehr möglich.

6.3.       Im Falle der Kündigung durch den Nutzer, wird diesem die Kündigung per E-Mail an die in dem Kundenportal hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt.

6.4.       Besondere Kündigungsrechte bleiben unberührt.

7.  Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Regelungen dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Bäderbetrieb nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Bäderbetrieb verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Bäderbetrieb dem Nutzer die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hie-rauf wird der Nutzer vom Bäderbetrieb in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

8.  Datenschutz

Datenschutzrechtliche Hinweise und Informationen zum Widerspruchsrecht erhält der Nutzer in der „Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ des Bäderbetriebs.

9.  Gerichtsstand (gilt nur für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB)

Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlich Schorndorf. Das gleiche gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

10.  Streitbeilegung (gilt nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB)

10.1.     Nutzer, die Verbraucher sind, können bei Auseinandersetzungen mit dem Bäderbetrieb im Hinblick auf Verbraucherverträge gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren beantragen. Hierfür zuständig ist die bundesweite Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Stadtwerke Schorndorf Bäderbetriebe, Robert-Bosch-Straße 9, 73614 Schorndorf.

10.2.     Ein Verbraucher ist berechtigt, die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen, wenn der Bäderbetrieb einer Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

10.3.     Die Kontaktdaten der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle sind derzeit: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 79579-40, Fax: 07851 79579-40, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de.

10.4.     Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

11.  Schlussbestimmungen

11.1.     Vertragssprache ist Deutsch in Wort und Schrift.

11.2.     Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.3.     Sollten die vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht.