Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Schorndorf Bäderbetrieb für den Onlineshop

1.          Geltungsbereich

1.1.       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Stadtwerke Schorndorf Bäderbetrieb, Augustenstraße 7, 73614 Schorndorf (nachfolgend Verkäufer) gelten für alle Verträge, die über den Kauf der in dem Onlineshop dargestellten Waren (auch Gutscheine) mit dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) abgeschlossen werden.

1.2.       Stellt der Kunde abweichende Vertragsbedingungen werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer nicht widerspricht. Eine Einbeziehung von abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden setzt eine schriftliche (keine E-Mail) Zustimmung des Verkäufers voraus.

2.          Begriffsbestimmungen

2.1.       Der Begriff des Verbrauchers (§ 13 BGB) bezeichnet eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2.       Der Begriff des Unternehmers (§ 14 BGB) bezeichnet eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3.       Wertgutscheine sind Gutscheine, die unter Beachtung der Regelungen in diesen AGB für beliebige Waren oder Dienstleistungen des Verkäufers in der vom Kunden bestimmten Gutscheinhöhe eingelöst werden können.

2.4.       Leistungsgutscheine (z.B. Eintrittskarten, Tageskarten, Jahreskarten, Massagegutscheine) sind Gutscheine, die unter Beachtung der Regelungen in diesen AGB für die vom Kunden konkret bestimmte Dienstleistung eingelöst werden können.

3.          Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist ausschließlich der Erwerb von Waren, Wert- oder Leistungsgutscheinen. Für die Erbringung der mit Gutscheinen jeweils ermöglichten Dienstleistung gelten die für das jeweilige Vertragsverhältnis geltenden gesetzlichen Regelungen, sowie die dafür geltenden Bedingungen des Verkäufers. Im Falle des Erwerbs von Massagegutscheinen, gelten neben den gesetzlichen Regelungen ergänzend die dafür geltenden Bedinungen des Anbieters der Massageleistungen.

4.          Vertragsschluss

4.1.       Bei den, in dem Onlineshop des Verkäufers, dargestellten Produkten und Produktbeschreibungen handelt es sich jeweils um eine sog. „invitatio ad offerendum“. Demnach stellen die Produkte und Produktbeschreibungen ein unverbindliches Angebot des Verkäufers dar, diese dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.

4.2.       Der Kunde kann sein verbindliches Angebot durch ausfüllen des Bestellformulars abgeben, welches in den Onlineshop integriert ist.

4.3.       Der Kunde muss zur Abgabe seines verbindlichen Angebots die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb legen. Nach Durchlaufen des Bestellprozesses erfolgt die Angebotsabgabe des Kunden, für die in dem Warenkorb befindlichen Artikel, durch klicken auf „Jetzt kaufen“.

4.4.       Der Verkäufer kann das so abgegebene Angebot des Kunden innerhalb von 3 Tagen annehmen. Als Annahme des Verkäufers gilt die Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) oder die Übermittlung der Print@home Wert- und Leistungsgutscheine. Alternativ ist in der Zahlungsaufforderung des Verkäufers die Annahmeerklärung zu erblicken. Liegen mehrere der zuvor genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag der Angebotsabsendung und endet mit Ablauf des dritten Tags nach der Angebotsabsendung. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots, ein Vertrag kommt demnach nicht zustande.

4.5.       Vor der verbindlichen Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Bestellübersicht. Der Kunde hat hier die Möglichkeit den Warenkorb zu bearbeiten, sowie mögliche Eingabefehler zu korrigieren.

4.6.       Erfolgt die Abgabe des verbindlichen Angebots des Kunden im Status als „Gast“ im Onlineshop, so erhält der Kunde die Rechnung, die bestellten Wert- und Leistungsgutscheine zum Print@home sowie die AGB per E-Mail. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seines verbindlichen Angebots auf der Homepage des Verkäufers nicht mehr eingesehen werden.

4.7.       Erfolgt die Abgabe des Angebots des Kunden als registrierter Kunde, so kann der Kunde seine abgegebenen Angebote, zurück liegende Bestellungen sowie die AGB in dem Kundenportal des Onlineshops jederzeit einsehen und verwalten. Die Benutzung des Kundenportals erfolgt nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen für das Kundenportal.

4.8.       Der Kunde hat sicherzustellen, dass die im Rahmen des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers zum Zwecke der Vertragsabwicklung empfangen werden können. Im Falle der Registrierung des Kunden hat der Kunde darüber hinaus sicher zu stellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse stets aktuell ist.

5.          Preise und Zahlungsbestimmungen

5.1.       Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro, inklusive der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

5.2.       Die Zahlung kann mittels Paypal, Mastercard, Visa, Giropay oder Sofortüberweisung erfolgen.

5.3.       Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.

5.4.       Die Zahlungen erfolgen zu den, von dem jeweiligen Zahlungsdienstleister aufgestellten, Bedingungen.

5.5.       Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.

6.          Einlösen, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen

6.1.       Wertgutscheine können von dem Käufer in der ausgewiesenen Höhe gegenüber dem Verkäufer für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebotsportfolio des Verkäufers eingelöst werden.

6.2.       Leistungsgutscheine können nur für die, in dem Gutschein angegebene Dienstleistung eingelöst werden.

6.3.       Nach Maßgabe der Ziffer 3 dieser AGB erhält der Kunde die Wert- und Leistungsgutscheine als Print@home Version. Dies bedeutet, der Kunde kann die Gutscheine ausdrucken oder diese auf einem elektronischen Medium (z.B. Smartphone, Tablet) zur Einlösung im Bäderbetrieb vorzeigen.

6.4.       Bei Vorzeigen der Wert- und Leistungsgutscheine im Bäderbetrieb des Verkäufers wird dem Kunden Zugang, unter Beachtung des jeweiligen Inhaltes des Gutscheins, gewährt. Die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der abweichenden, vom Verkäufer geregelten, Bestimmungen.

6.5.       Wurde dem Kunden durch Vorzeigen des jeweiligen Gutscheins Zutritt zum Bäderbetrieb gewährt, so verliert der Gutschein mit Verlassen des Bäderbetriebs seine Gültigkeit.

6.6.       Bei Leistungsgutscheinen, die einen bestimmten Zeitrahmen vorsehen, kann diese Zeit nicht auf mehrere Tage verteilt werden, dies bedeutet bei Verlassen des Bäderbetriebs vor Ablauf der in dem jeweiligen Leistungsgutschein angegebenen Zeit verfällt die überschüssige Zeit.

6.7.       Ist ein bestimmter Kalendertag und Zeitabschnitt zur Einlösung des Gutscheines, im Rahmen des Bestellprozesses gewählt worden, so sind die Gutscheine nur an diesem Kalendertag und innerhalb des Zeitabschnitts gültig und einlösbar. Nach Ablauf dieses Kalendertages und des Zeitabschnitts verlieren die Gutscheine Ihre Gültigkeit.

6.8.       Leistungsgutscheine, welche für ein bestimmtes Event erworben werden, können nur an dem Tag des jeweiligen Events eingelöst werden. Erfolgt eine Einlösung des Gutscheines nicht, verlieren die Leistungsgutscheine Ihre Gültigkeit.

6.9.       Jeder Gutschein kann nur einmal eingelöst werden.

6.10.     Eine Barauszahlung der Gutscheine ist ausgeschlossen.

6.11.     Verliert der Käufer den Gutschein oder löscht den übersendeten Print@home Gutschein, so wird der Gutschein vom Verkäufer nicht erstattet. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer nicht zum Ersatz des Gutscheines verpflichtet.

6.12.     Der Verkäufer ist nicht zum Umtausch/Austausch des erworbenen Gutscheines verpflichtet, sofern es nicht aufgrund seines Verschuldens dazu kommt, dass der Gutschein nicht (mehr) nutzbar ist.

6.13.     Gutscheine können, soweit sich aus dem Gutschein selbst oder der Leistungsbeschreibung der Dienstleistung, nichts Anderweitiges ergibt, auf dritte Personen übertragen werden. Erbringt der Verkäufer die jeweilige Dienstleistung gegenüber einer dritten Person, so hat die Erbringung der Dienstleistung befreiende Wirkung auch gegenüber dem Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des Dritten hat. Gutscheine, die sich nicht auf einen bestimmten Termin (z.B. einen bestimmten Kalendertag, ein bestimmtes Event) beziehen, sind bis zum Ende des dritten Jahres, welches auf das Jahr des Vertragsschlusses folgt, gültig und können während diesem Zeitraum flexibel eingelöst werden. Danach verlieren sie Gutscheine Ihre Gültigkeit.

7.          Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Verkäufers können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Leistungspflicht.

8.          Befreiung von der Leistungspflicht

8.1.       Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungen durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind. 

8.2.       Der Verkäufer wird von seinen Leistungspflichten auch befreit, wenn die unvorhersehbaren Umstände i. S. d. Ziffer 8.1 bei den Vorlieferanten oder sonstigen Dritten, derer sich der Verkäufer zur Erfüllung der Leistungen bedienen, auftreten und zu Verzögerungen in der Bereitstellung der Leistungen durch den Käufer führen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat.

8.3.       Die Parteien sind verpflichtet, sich bei Vorliegen von Leistungshindernissen zu benachrichtigen.

8.4.       Soweit der Verkäufer in der Erbringung der Leistungen aufgrund von Umständen, die er selber nicht zu vertreten hat, gehindert ist, ruhen die Leistungspflichten des Verkäufers ebenfalls.

9.          Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem gelieferten Gutschein bis zur vollständigen Zahlung der gesamten Forderung vor.

10.        Haftung

10.1.     Die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei

10.1.1.     Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

10.1.2.     der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

10.2.     Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge  der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden.

10.3.     Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10.4.     Die jeweilige geschädigte Partei hat der anderen Partei den Schaden unverzüglich mitzuteilen.

11.        Datenschutz

Datenschutzrechtliche Hinweise und Informationen zum Widerspruchsrecht erhält der Kunde in der „Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ des Verkäufers.

12.        Gerichtsstand (gilt nur für Unternehmer)

Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlich Sitz in Schorndorf (Amtsgericht Stuttgart, HRA 281071). Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

13.        Streitbeilegung (gilt nur für Verbraucher)

13.1.     Kunden, die Verbraucher sind, können bei Auseinandersetzungen mit dem Verkäufer im Hinblick auf Verbraucherverträge gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren beantragen. Hierfür zuständig ist die bundesweite Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:

Stadtwerke Schorndorf Bäderbetriebe
Augustenstraße 7
73614 Schorndorf
Telefon: 07181 96450-0
Fax: 07181 96450-191
info@stadtwerke-schorndorf.de

13.2.     Ein Verbraucher ist berechtigt, die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen, wenn der Verkäufer einer Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

13.3.     Die Kontaktdaten der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle sind derzeit: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 79579-40, Fax: 07851 79579-40, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de.

13.4.     Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

14.        Schlussbestimmungen

14.1.     Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG).

14.2.     Vertragssprache ist Deutsch in Wort und Schrift.

14.3.     Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.4.     Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.